5 days agoWar der zum Teil mit Notkrediten finanzierte Haushalt 2024 von Schwarz-Grün verfassungswidrig? Das glauben SPD und FDP. Bald verhandelt das Landesverfassungsgericht.
Jan 28, 2025Ob jemand das Recht hat, einzureisen, sei an der Grenze oft nicht auf Anhieb zu erkennen, sagt der Vorsitzende des Ausschusses Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Thomas Oberhäuser.
Mar 23, 2024Vor dem Horn von Afrika lebt die Piraterie wieder auf. Die somalische Marine kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Seeräuber an. Beobachter sehen eine Ursache in den Angriffen der Huthi, die ...
Die EU jagt Piraten vor der Küste Somalias. Dank eines neuen Mandats dürfen die Truppen der Mitgliedsländer künftig Boote und Stützpunkte der modernen Seeräuber auch an Land angreifen.
Nov 3, 2024Bei Volkswagen könnte es erstmals in Deutschland zu Werksschließungen kommen. Mindestens drei Standorte stehen laut Betriebsratschefin Daniela Cavallo aufdemPrüfstand.
Jan 30, 2025Der Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Doch ein fraktionsübergreifender Antrag hierzu findet weiter keine Mehrheit. Die Debatte ...
Ein Untersuchungsausschuss soll der Sache auf den Grund gehen. n-tv.de spricht mit dem Abgeordneten der Piratenfraktion Martin Delius über die Missstände, dem künftigen Chefaufklärer in Sachen ...
Die Piraten wollen eine feste Größe in der Politik werden. Die Politneulinge müssen sich inhaltlich, organisatorisch und finanziell aber erst neu sortieren. Auf einem NRW-Parteitag wird ...
Piraten, auf in den Bundestag, rief Schlömer, der von den 1200 anwesenden Mitgliedern gefeiert wurde. Sie beschlossen ein Wahlprogramm, in dem Grundeinkommen, Mindestlöhne und Volksentscheide ...
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